AGB und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Vertragsbedingungen
 
die zu Stande gekommen sind einerseits zwischen dem Auftraggeber (im Weiteren: Auftraggeber), andererseits der TDS Consulting Kft., (1131 Budapest, Kucsma u. 11., Firmenregistrierungsnummer: 01-09-383945, Steueridentifikationsnummer 27121140-2-41) (im Weiteren zusammen: Parteien) unter den folgenden Bedingungen:
 
 
1. Allgemeines, Zustandekommen des Vertrags

1.1. Der Vertrag kommt ausschließlich mit der Bestellung durch den Auftraggeber über unsere Webseite http://www.officialbacknumber.com  auf die Art und Weise und unter den Bedingungen zu Stande, die innerhalb vorliegender ADB bestimmt werden.
 
1.2. Es sind natürliche Personen, die über Geschäftsfähigkeit (Handlungsfähigkeit) verfügen, ferner Personen, die berechtigt sind, im Namen von Organisationen mit juristischer Persönlichkeit oder ohne juristische Persönlichkeit zu verfahren berechtigt, die Dienstleistungen der Seite in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich mit ihren tatsächlichen und kontrollierbaren Angaben bei der Bestellung oder auf der Startseite gültig und erfolgreich registrieren, ferner die Vorschriften vorliegender ADB für sich als verbindlich anerkennen. Im Rahmen des Registrierungsverfahrens haftet der Unternehmer für Schäden nicht, die sich aus den zur Täuschung des Unternehmers abgegebenen persönlichen Angaben ergeben.
 
2. Registrierung

2.1. Sogar bei der Bestellung des Produktes/der Produkte kann die Registrierung nach der mangelfreien Mitteilung der Angaben durchgeführt werden. Der Unternehmer nimmt Bestellungen auch ohne Registrierung an, aber die von ihm eventuell gewährten speziellen Dienstleistungen sind nur den registrierten (vollberechtigten) Bestellern zugänglich.
 
2.2. Für verspätete Lieferungen und sonstige Probleme, Fehler, die auf die vom Auftraggeber fehlerhaft und/oder ungenau angegebenen Angaben zurückzuführen sind, wird vom Unternehmer keinerlei Verantwortung übernommen, für darauf zurückzuführende Schäden hat der Auftraggeber aufzukommen. Der Unternehmer haftet für Schäden nicht, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber sein Kennwort vergisst oder es aus einem beliebigen, dem Unternehmer nicht zurechenbaren Grund Unbefugten zugänglich wird. Zur Änderung fehlerhaft registrierter Angaben und der Angaben, die die aktive Bestellung betreffen, besteht die Möglichkeit über eine unserer Erreichbarkeiten.

2.3. Mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Kunde automatisch damit einverstanden, dass der Auftragnehmer das bestellte Produkt, einschließlich des Namens des Wettbewerbers und der Abbildungen des Produkts, zu Marketingzwecken auf seinen eigenen Websites, einschließlich seiner Website und Social-Media-Plattformen, verwendet. Der Auftragnehmer erklärt, dass er im Falle der Nutzung zu Marketingzwecken das Gesicht des Wettbewerbers unkenntlich machen wird, was der Kunde ausdrücklich akzeptiert.
 
3. Auftragsgegenstand

Der Unternehmer verpflichtet sich, die bestellte Druckarbeit, Druckdienstleistung seiner gegebenen Technologie entsprechend in bester Qualität durchzuführen.
Der Unternehmer nimmt die Bestellung vom Auftraggeber an, wenn vom Auftraggeber alle Angaben, die zur Bestellung benötigt werden, mangelfrei angegeben werden. Für verspätete Lieferungen, ferner sonstige Probleme, Fehler, die darauf zurückzuführen sind, dass die Bestellungsdaten vom Auftraggeber fehlerhaft und/oder ungenau angegeben wurden, übernimmt der Unternehmer keinerlei Verantwortung.
 
4. Annahmebedingungen, Kontakthaltung

4.1. Als Folge des Bestellungsverfahrens des Auftraggebers wird vom Unternehmer nach der erfolgreichen Kreditkartentransaktion an den Auftraggeber eine automatische schriftliche Bestätigung über die Bestellung geschickt.
 
5. Übernahme von Materialien, Bestätigung

5.1. Quantitative Übernahme: Der Auftraggeber erachtet die bestellte Menge als erfüllt, wenn vom Unternehmer eine Exemplarzahl übergeben wird, die der bestellten Gesamtexemplarzahl entspricht. Quantitative Einwände sind zum Zeitpunkt der Übergabe mitzuteilen.
 
6. Bezahlung

6.1. Der Gegenwert in den Angeboten des Unternehmers, in dessen Rückbestätigungen, auf dessen Rechnungen, die über das Onlinesystem verschickt werden, wird von einer MwSt. belastet, die in den jeweils gültigen Rechtsvorschriften festgelegt wird und die über den Gegenwert hinaus ebenfalls vom Auftraggeber zu bezahlen ist. Der Angebotspreis und der berechnete Preis gelten gleichermaßen als Nettoeinheitspreise, die sich auf eine bestimmte Menge von Produkten mit einer bestimmten Stückzahl beziehen. Die angeführten Preise des Unternehmers enthalten die dem gegebenen Produkt entsprechenden Verpackungs- und Lieferungskosten nicht, diese werden vom Onlinesystem nach der Auswahl der Zahlungs- und Lieferungsparameter der Rechnung zugerechnet.
Mehrwertsteuerzahlungsverpflichtung:
Unternehmen innerhalb der EU: Mehrwertsteuer von 0%
Privatperson innerhalb der EU, die über keine EU-Steuer-Identifikationsnummer verfügt: Mehrwertsteuer von 27%
Privatperson innerhalb der EU, die über eine EU-Steuer-Identifikationsnummer verfügt: Mehrwertsteuer von 0%
Firmen außerhalb der EU: Mehrwertsteuer von 0%
Privatperson außerhalb der EU: Mehrwertsteuer von 0%
Firmen mit Sitz in Ungarn: Mehrwertsteuer von 27%
Ungarische Privatpersonen: Mehrwertsteuer von 27%

6.2. Zahlung mit Kreditkarte: Der Auftraggeber bezahlt das bestellte Produkt innerhalb des Zahlungsmoduls des Bestellungsprozesses. Die Mitteilung der Kartenangaben erfolgt auf der eigenen Webseite der OTP Bank, so dass der Unternehmer die Angaben der Kreditkarte des Käufers nicht sieht, er wird nur über die erfolgreiche Erfüllung benachrichtigt.
 
7. Lieferung

7.1. Am 10. Arbeitstag nach der Rückbestätigung der Erfüllbarkeit der Bestellung wird das Fertigprodukt vom Unternehmer der Speditionsfirma DHL übergeben.
 
7.2. Der Auftraggeber ist bei der Produktbestellung verpflichtet, zum Zeitpunkt der Lieferung das Paket detailliert zu kontrollieren und bei mangelfreier Erfüllung die Annahmebestätigung zu unterzeichnen. Der Unternehmer akzeptiert danach keine Beanstandungen bezüglich Mängel. Einwände bezüglich der Lieferung und der bestellten Posten sind noch in Anwesenheit des Lieferanten mit der Aufnahme eines Protokolls zu dokumentieren.
   
8. Verantwortung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Unternehmer alle Informationen mitzuteilen, die zur Erfüllung des Auftrags benötigt werden. Der Unternehmer haftet für die Dateiinhalte, die vom Auftraggeber hochgeladen wurden, ferner für die Echtheit der Angaben und Informationen auf den von ihm angefertigten Drucken nicht, für diese haftet in jedem Fall der Auftraggeber. Der Auftraggeber übernimmt für den Inhalt der von ihm bestellten Arbeit, die Urheberrechte, die Verlagsrechte und die Unversehrtheit sonstiger Rechte, usw. ausschließliche Haftung.
 
Der Auftraggeber befreit den Unternehmer von allerlei Ansprüchen bezüglich Rechtsverletzungen, die in diesem Zusammenhang gegenüber Dritten entstanden sind; der Unternehmer wird diesbezüglich von allen Verfahren, Kosten, Schäden und Ausgaben befreit.
 
Der Unternehmer tut sein Bestes, um die bestellte Arbeit in vollkommener Qualität anzufertigen, haftet aber – sogar auch bei Verletzung oder Verlust – höchstens in der Höhe des Wertes der durchgeführten Arbeit.
 
Der Unternehmer übernimmt für die Qualität der von den Subunternehmern durchgeführten Arbeit ausschließliche Haftung.
 
Für Schäden, die auf Verspätung oder Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, übernimmt der Unternehmer nur in dem Fall Haftung, soweit diese Schäden voraussehbar waren.
 
Alle weiteren Ansprüche – unabhängig vom Rechtstitel des Auftraggebers – sind ausgeschlossen. Für Schäden, die die gelieferten Gegenstände nicht betreffen, übernimmt der Unternehmer keine Haftung. Diese Vorschrift enthält insbesondere den entgangenen Gewinn, ferner die Vermögensschäden anderer Art des Auftraggebers und bezieht sich auf alle Schäden, die vom Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers verursacht wurden.
 
Wegen Schadenzufügung, Täuschung zu jemandes Ungunsten durch den Auftraggeber schließt der Unternehmer die Schadenersatzpflicht aus.
 
Der Unternehmer hat das Recht, das angefertigte Produkt als Muster anzuwenden, es als Referenz zu präsentieren.
 
9. Höhere Gewalt

Als höhere Gewalt gilt ein Ereignis, das der Unternehmer nicht beeinflussen kann und die Erfüllung des Vertrags behindert oder irrational erschwert. Im Falle einer höheren Gewalt oder von Umständen, die die Erfüllung der angenommenen Bestellungen unmöglich machen oder deren Erfüllung erschweren, ist der Unternehmer berechtigt – auch im Fall rückbestätigter, schon in Ausführung begriffener Bestellungen ohne Schadenersatzpflicht –, von der Bestellung Abstand zu nehmen oder den Umfang der Bestellung zu mindern oder die Bestellung den Bedingungen entsprechend später durchzuführen. Die vereinbarte Frist wird um die Zeitdauer der Verspätung verlängert. Die Kündigung durch den Auftraggeber ist aber frühestens nach vier Wochen nach dem Eintritt der Betriebsstörung möglich. Die Haftung des Unternehmers ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
 
10. Datenschutz, Verwendung und Besuch der Webseite

Der Unternehmer verwaltet die persönlichen Daten der Betroffenen laut Regelung der Datenverwendung und -verwaltung.
Sämtliche Auftraggeber als Verwender der Webseite sind verpflichtet, die Vorschriften der Regelung einzuhalten.
 
11. Gültigkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen

Vorliegende Vertragsbedingungen sind ab 01.09.2012 gültig und betreffen alle Verträge, die ab diesem Tag zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmer abgeschlossen werden. Vorliegende AVB werden vom Unternehmer der an den Auftraggeber geschickten Bestätigung über die elektronische Bestellung nicht beigefügt, aber sie werden auf seiner Webseite immer zugänglich gemacht.
 
12. Erlöschen des Vertrags

Der Unternehmer ist berechtigt, den mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen:

• Wenn gegen den Auftraggeber ein Liquidations-, ein Konkurs- oder ein freiwilliges Liquidationsverfahren eingeleitet wird, oder die Einleitung eines derartigen Verfahrens vom Auftraggeber selbst initiiert wird.
• Wenn auf Grund der Vermögenslage, der Zahlungsdisziplin oder des Geschäftsverfahrens die Begleichung des Kaufpreises nicht als gesichert betrachtet werden kann.

 
Wenn der Auftraggeber ein schwieriger Vertragsbruch begangen hat und im Weiteren seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann.
 
Wenn der Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer ein Marktverhalten zeigt, woraus die nachteilige Beurteilung des Unternehmers resultieren kann.
 
Wenn der Unternehmer irgendeinen Vertrag mit Kündigung auflöst oder irgendein Vertrag aus einem anderen Grund erlischt, betrifft es in keinerlei Hinsicht die schon bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Unternehmer.
 
13. Schlussbestimmungen

Die Parteien halten bezüglich der hier nicht geregelten Fragen die Vorschriften des IV. Gesetzes von 1959 über das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für maßgebend. Die Parteien versuchen, ihre eventuellen Streitfragen auf friedlichem Weg beizulegen; sollte dies jedoch zu keinem Ergebnis führen, vereinbaren die Parteien zur Entscheidung von Rechtsstreiten die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der IV. und XV. Bezirke in Budapest – mangels Befugnis die Zuständigkeit des Gerichtes Budapest .